Pressemitteilung des DFV Baden-Württemberg e.V. 2017-02
(Freiburg). "Familien brauchen finanzielle Sicherheit! Doch 2017 werden sie den Gürtel erneut enger schnallen müssen. Hohe Abgaben und verfassungswidrige Beiträge in den Sozialversicherungen bringen bei einem Durchschnittsverdienst von rund 35.000 Euro im Jahr schon eine Familie mit zwei Kindern ins Minus“, erinnert Uto R. Bonde vom DFV Landesverband Baden- Württemberg.
Seit Jahren zeigt der „Horizontale Vergleich“ (http://www.deutscher-familienverband.de/publikationen/fachinformationen/send/2-publikationen/211-horizontaler-vergleich-2017 ) des DFV auf einen Blick, wie familienblind Beiträge für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sind. Denn gleichgültig, ob kein oder ein Kind oder fünf Kinder erzogen werden, die Beiträge für Renten- und Krankenversicherung sind gleich hoch.
Obwohl das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber aufgefordert hat, den generativen Beitrag von Eltern anzuerkennen und die Benachteiligung von erziehenden Versicherten auszuräumen, ist das bis heute nicht geschehen. Zwar gibt es einen minimalen Zusatzbeitrag für Kinderlose in der Pflegeversicherung. Doch weder werden Eltern auf diese Weise entlastet, noch wurden die anderen Zweige der Sozialversicherung ernsthaft auf den Prüfstand gestellt.
Dass der Gesetzgeber diese Entscheidung missachtet und eine verfassungsgemäße Neuregelung verweigert, hat für Familien schlimme Folgen. Sie werden doppelt belastet: Zum einen erziehen und versorgen sie ihre Kinder und garantieren damit die notwendige Stabilität des Sozialversicherungs-systems, das auf den Generationenvertrag baut. Zusätzlich werden sie auch finanziell zur Kasse gebeten und geraten schnell an den Rand ihrer Möglichkeiten.“ Deshalb ist es dringend erforderlich, Familien in den Beiträgen zur Sozialversicherung zu entlasten – so wie es das Bundesverfassungs-gericht bereits in seinem Pflegeversicherungsurteil von 2001 vorgegeben hat! Die gemeinsame Kampagne von DFV und Familienbund der Katholiken „Wir jammern nicht – wir klagen!“ ( http://www.elternklagen.de ) hat für dieses Ziel tausende Familien mobilisiert.
„Ohne Familien hat unsere Gesellschaft keine Zukunft! Die Familien sind Leistungsträger der Gemeinschaft und keine Bittsteller. Der Gesetzgeber muss endlich danach handeln!“ mahnt der DFV.
Download: Horizontaler Vergleich 2017 (PDF, 3 Seiten)
Kontakt
Uto R. Bonde
Pressereferent des DFV BW
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