Politik für Familien – Wahlfreiheit durch Familiensplitting erhalten
(Freiburg, 25.07.23) Vielen Familien machen die aktuellen familienpolitischen Meldungen der Bundespolitik große Sorgen. Sie fühlen sich unverstanden und unsicher, wie ein treibendes Schiff auf „hoher See“ mit hohen Wellen, stürmischer See und großer Verunsicherung.
Einigkeit besteht für den Deutschen Familienverband Baden- Württemberg (DFV) für den Erhalt des Familiensplittings.
Dieses Stimmungsbild griff der Landesverband Baden-Württemberg des Deutschen Familienverbandes (DFV) bei seinem Landesverbandstag am Samstag, 22. Juli in Radolfzell auf und diskutierte an Bord des Solarschiffes HELIOS brandaktuelle Thesen der Familienpolitik: Familiensplitting und Familiengeld.
DFV Bundesgeschäftsführer Sebastian Heimann (Berlin) und Bundestagsabgeordneter Andreas Jung (Konstanz) berichteten was derzeit kontrovers zwischen Regierungsparteien und Opposition debattiert wird; DFV- Landesvorsitzender Alexander Schoch (MdL/ Emmendingen) vertrat die Landesebene und Bürgermeisterin Monika Laule (Radolfzell) die Kommunale.
Impressionen vom LVT 2023
Ehegattensplitting
„Das Ehegattensplitting, also die gemeinsame steuerliche Veranlagung von verheirateten Paaren, ist verfassungsrechtlich gestützt und verhindert, dass diese bei der Besteuerung schlechter gestellt werden als nicht verheiratete Steuerzahler“, so sind sich der DFV und MdB Jung einig. Eine Abschaffung des Ehegattensplittings wäre nicht nur verfassungswidrig, sondern würde auch zu einer milliardenschweren Mehrbelastung für Familien führen. Das Ehegattensplitting steht zur Sanierung einer desaströsen Fiskalpolitik der Bundesregierung nicht zur Debatte. Das Ehegattensplitting schreibt keine Aufgabenverteilung in den Familien vor. Im Gegenteil, die Ehepartner entscheiden selbst, wer welche Rolle im Haushalt übernimmt- eine Abschaffung des Ehegattensplittings würde Frauen und Männer in den Arbeitsmarkt zwingen, anstatt die Wahlfreiheit zu fördern, Zeit für ihre Kinder selbst gestalten zu können. Mit dem Vorschlag, das Ehegattensplitting zu streichen, haben die Diskussionen um die Finanzierung der Kindergrundsicherung einen traurigen Höhepunkt erreicht und viel Unsicherheit bei den Familien erregt. Wer das Ehegattensplitting ersatzlos streicht, muss Familien in Deutschland erklären, dass er sie mit mehr als 20 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich besteuern will. Jede Reform muss daher immer auf dem Ehegattensplitting aufbauen.
Andreas Jung, Alexander Schoch und Sebastian Heimann diskutierten verschiedene Reformoptionen des Ehegattensplittings bis hin zum französischen Familiensplitting, das jedoch hohe Familieneinkommen mit drei und mehr Kindern in der Regel lohn- und einkommensteuerfrei stellt. In Deutschland wäre zu diskutieren, welchen Splittingfaktor Kinder darstellen könnten und ob man gezielt Steuererleichterungen für das dritte Kind einführen will, so dass der Staat auf diese Weise Eltern mehr Mut zu mehr Kindern macht.
Andreas Jung, Alexander Schoch und Sebastian Heimann diskutierten verschiedene Reformoptionen des Ehegattensplittings bis hin zum französischen Familiensplitting, das jedoch hohe Familieneinkommen mit drei und mehr Kindern in der Regel lohn- und einkommensteuerfrei stellt. In Deutschland wäre zu diskutieren, welchen Splittingfaktor Kinder darstellen könnten und ob man gezielt Steuererleichterungen für das dritte Kind einführen will, so dass der Staat auf diese Weise Eltern mehr Mut zu mehr Kindern macht.
Kindergrundsicherung
Ein zentrales Thema war die Kindergrundsicherung, dessen Einführung durch die Bundesregierung für das Jahr 2025 geplant ist. Erklärtes Ziel der Kindergrundsicherung ist es, Familien vor Armut zu schützen und mit Sozialleistungen mehr Eltern und Kinder zu erreichen.
Die Experten begrüßten, dass Bürokratiehemmnisse abgebaut und möglichst alle Familien mit dem neuen Grund- und Zusatzbetrag erreicht werden sollen. „Die Kindergrundsicherung ist eine Chance für eine zukunftsgewandte Familienpolitik. Sie darf aber nicht dazu führen, dass Familien ihre Leistung selbst über Steuererhöhungen finanzieren. Die Kindergrundsicherung wird Familien aus der Armut holen. Keine Frage. Gleichzeitig wird die Kindergrundsicherung aber negative Arbeitsangebotswirkungen erzeugen. D.h. dass bis zu 450.000 Kindergrundsicherungsbezieher von der Erwerbstätigkeit in die Nichtbeschäftigung wechseln werden. Zusammen mit der neuen Sozialleistung wird das den Staat durch Steuer- und Sozialabgabenausfälle mehr als 30 Milliarden Euro kosten. Die mehr als 30 Teilnehmer des Landesverbandstages waren sich einig, dass die aktuellen familienpolitischen Themen von entscheidender Bedeutung für Familien sind. Die Politiker und Experten bekräftigten ihre Absicht, den Dialog fortzusetzen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, die das Leben von Familien in Deutschland spürbar verbessern und fördern.
